Rahmenvertrag bw kündigen

Artikel 7:668 Stille (stillschweigende) Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags – 1. Wird ein Arbeitsvertrag nach Ablauf einer festen Laufzeit gemäß Artikel 7:667 Absatz 1 tatsächlich von Parteien fortgeführt, die keine Einwände dagegen erhoben haben, so wird davon ausgegangen, dass die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag unter denselben vertraglichen Bestimmungen und Bedingungen und für die gleiche befristete Laufzeit wie der vorherige Arbeitsvertrag geschlossen haben, , wenn auch mit einer Dauer von höchstens einem Jahr. – 2. Dasselbe gilt für Situationen, in denen eine Kündigung erforderlich ist, der Arbeitsvertrag jedoch nicht mit Beachtung der entsprechenden Kündigungsfrist gekündigt oder nicht gekündigt wird und die Parteien die Auswirkungen einer Fortsetzung des Arbeitsvertrages nicht bewusst geregelt haben. Artikel 7:657 Pflicht, den Arbeitnehmer über eine offene Stelle zu informieren – 1. Arbeitnehmer, die im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags arbeiten, müssen vom Arbeitgeber rechtzeitig und konkret über eine Fristfürrichtung für eine Stelle unterrichtet werden, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags auf unbestimmte Zeit zu erfüllen ist. – 2. Die Bestimmung in Absatz 1 gilt nicht für einen (vorübergehenden) Arbeitsvermittlungsvertrag (Abordnungsvertrag) gemäß Artikel 7:690. Artikel 7:632 Lohnausgleich – 1. Nach Ablauf des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber berechtigt, seine Lohnpflicht mit allen Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer aufzuvergleichen.

Während des Arbeitsvertrags darf er seine Schulden, die sich aus der Lohnpflicht ergeben, nur gegen folgende Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer aufvergleichen: a. Schadenersatzforderungen, die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu zahlen hat; b. Forderungen nach Geldbußen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gemäß Artikel 7:650 schuldet, sofern der Arbeitgeber schriftliche Beweise übergibt, aus denen die Höhe jeder Geldbuße sowie der Zeitpunkt ihrer Verhängung und der Begründetegrund für ihre Verhängung stehen, wobei zusätzlich die vertragliche Bestimmung einer schriftlichen Vereinbarung erwähnt wird, die verletzt wurde; c. Forderungen aus Vorauszahlungen von Löhnen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Form von Geld zahlt, sofern diese Zahlungen schriftlich nachgewiesen werden; d. Forderungen in Höhe des Betrags, für den der Arbeitgeber mehr Löhne erhalten hat, als ihm zustehen; e. Forderungen im Zusammenhang mit der Vermietung eines Hauses oder eines anderen Raumes, eines Grundstücks oder von Geräten, Maschinen oder Werkzeugen, die der Arbeitnehmer bei der Führung seines eigenen Unternehmens verwendet hat und die vom Arbeitgeber im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung an den Arbeitnehmer verpachtet wurden. – 2. Eine Aufgneugung von Forderungen nach zahlungspflichtigen Löhnen ist für den Teil der Löhne nicht möglich, für den eine Beschlagnahme dieser Löhne durch eine dritte Person auch nicht gültig wäre.