Tarifvertrag westdeutsche chemische industrie

Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind. Es handelt sich um einen speziellen Fonds in der deutschen Chemischen Industrie, der Vorruhestandsregelungen, Teilzeitarbeit, langfristige Arbeitszeitkonten und andere Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels in dieser Branche erleichtert. Die Arbeitgeber zahlen nun 750 € (gegenüber 338 €) pro Jahr und Arbeitnehmer in diesen Fonds, was einer zusätzlichen Lohnerhöhung von 0,9 % entspricht. Bis vor kurzem war eines der Grundprinzipien der Verhandlungen, dass ein Arbeitgeber nur durch eine Vereinbarung abgedeckt werden kann. Nur in wenigen Ausnahmefällen konnten bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Piloten oder Lokführer mit erheblicher Verhandlungsmacht nur für sie getrennte Vereinbarungen aushandeln. In einem Urteil vom Juni 2010 entschied das Arbeitsgericht jedoch, dass eine Person zwar nur unter eine Vereinbarung fallen könne, aber mehrere Vereinbarungen innerhalb desselben Unternehmens nebeneinander bestehen könnten. Aus Angst, dass dies zu einer stärkeren Zersplitterung der Verhandlungen führen könnte, führte die Regierung 2015 neue Gesetze ein, die vorsah, dass bei einem Konflikt zwischen konkurrierenden Gewerkschaften die mit der größeren Gewerkschaft am Arbeitsplatz unterzeichnete Vereinbarung gültig wäre. Die Frage, ob die endgültige Entscheidung über eine Öffnungsklausel bei den Tarifparteien auf betrieblicher ebener oder auf Branchenebene liegen soll, ist unter den Sozialpartnern heftig umstritten. Während die meisten Arbeitgeberverbände dazu neigen, die endgültige Entscheidung der Unternehmensebene zu überlassen, wollen die Gewerkschaften ein Vetorecht bei den Tarifparteien auf Branchenebene beibehalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine spezifischen Regeln für die Gewerkschaftsvertretung, aber um Vertragspartei eines Abkommens zu sein, muss die Gewerkschaft verhandlungsfähig sein (“tariffähig”). Die Gewerkschaften müssen nicht nur formellere Bedingungen wie eine Verfassung erfüllen, die es ihnen ermöglicht, zu verhandeln, sondern auch zeigen, dass sie effektiv sein können, und die andere Seite unter Druck setzen, wie die Mitgliedschaft und die Organisationsstärke zeigen.